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Archive for the ‘Korruption’ Category

Zwischen Utopie und Realität

Daniel Neun wirft einen Blick auf „Die ersten 21 Jahre“ und nach dem verzweifelten Tam-Tam kommt er zum überraschenden Ergebnis:

„Das souveräne Deutschland ist weder nationalistisch, noch eine Bedrohung für irgendjemanden oder irgendetwas auf der Welt“

Was? Deutschland ist souverän ? Nach den Gesetzen wie EU-Vertrag, FMStG und EFSF ist sie noch souverän ?

Und weiter, „Die einzige Organisation, die sich als legitime Repräsentanz der Menschheit und ihrer Staaten sehen kann, ist die UNO, die Organisation der Vereinten Nationen.“ Das Organ des Kapital, das fast jeder Raubkrieg zum Krieg für die Demokratie erklärt, zuletzt in Libyen, ist die einzige „legitime Repräsentanz der Menschheit“.

Der Beitrag „trägt in sich einen Zauber“ der Systempropaganda.

Für diejenige, die schon nüchtern, im Gegenteil zu Daniel, nach den Freuden am 3. Oktober geworden sind, ein paar ernüchternde Fakten. Jeder kann sie interpretieren, wie er will.

Die Bundesrepublik Deutschland als ein souveräner Staat zu entdecken, ist etwas schwierig, schliesslich über 80% der Gesetzte in Deutschland werden von der EU-Kommision festgelegt. Daniel will zwar keine Kommentare zu seinen Beiträgen „Kommentare geschlossen.“, statt dessen will er Geld. Für diese subtile Systempropaganda würde ich der  als Geldgeber empfehlen.

Eines macht aber Radio Utopie deutlich und das ist ihr Verdienst: es gibt keine unabhängige Medien, alternativ hin oder hier, es gibt sie nicht, wir müssen IMMER reflexiv den aufgetischten Stoff empfangen.

9/11 für das Grundgesetz

bei RU: Bundesverfassungsgericht ändert Stabilisierungsmechanismus-Gesetz – mit sofortiger Wirkung

D. Neun berichtet über ein interessantes Phänomen in der Entwicklung oder besser der Abwicklung der Demokratie in Deutschland.

2009 wurde aus dem GG aus dem Art. 115 die Klausel entfernt, dass die Neuverschuldung die Investitionen nicht überschreiten darf. Dieses Freiticket für das Schuldenmachen wurde dem demokratischen Publikum, spricht dem Wahlvieh von den Systemmedien als „Schuldenbremse“ im GG offenbart, das war der Beitrag der Legislative. Man muss davon ausgehen, dass die Mehrheit der Volksvertreter, trotz einer negativen Selektion der Kandidaten „je blöder desto besserer Kandidat“, verstanden hat, dass es sich um einen riesen Betrug handelt.

Der Betrug war auch bitter nötig, weil die Exekutive, d.h. der Ausführender Organ der Auftraggeber, die man als Finanzwelt/Finanz-Weltgemeinschaft bezeichnen könnte, dringend diesen Befreiungsschlag brauchte, um die Staatsschulden im Expresstempo zu steigen, 2010 hat die Exekutive mit der aktiven Hilfe der Legislative etwa 120 Mrd. € Schulden angehäuft, sogar mit skurrilen Methoden wie „Abwrackprämie“ als ob Deutschland abgewrackt werden musste. In anderen Wörtern, nach CIA:
„Public debt
83,2% of GDP (2010 est)
73,5% of GDP (2009 est)

ist die Staatsverschuldung in einem Jahr von 2009 auf 2010 um etwa 10% (9,7%) von BIP gestiegen, Zuwachs gegenüber dem Jahr 2009 betrug insgesamt 13%, so mächtig hat sich die Exekutive ins Zeug gelegt, um den Auftrag der Finanz-Weltgemeinschaft, Bankrott des Staates, möglichst schnell auszuführen.

2010 ist der Bundesregierung die konzertierte Spekulation mit Griechenland zur Hilfe gekommen, so konnte die EU einen neuen bodenlosen Sack öffnen, über den die Spekulierende das Geld der Deutschen und anderen EU-Bürger abräumen sollten, so kam zum ESM, einem Europäischem StüzungsMechanismus für die o.g. Spekulanten, häufig auch Investoren genannt, die das Netzwerk der Finanz-Weltgemeinschaft bilden, das Bild stellt die Einfachheit dieses Systems dar.

ESM wurde von vorn herein als ein Abräumedienst der Vermögen konzipiert, über ESM sollen nicht nur die schon ausgeplünderten Länder wie Griechenland, Italien abgeräumt werden, das Mechanismus erweitert das Abräumen auf die haftenden EU-Staaten, sprich der ESM dient dazu,  auch die restlichen EU-Länder auszuplündern, so wie GR und IT bereits, was ihre s.g. demokratische Regierungen bereits vollstreckt haben.

Wir müssen uns im Klaren sein, das Wort „demokratisch“ (Demokratie Begriff kommt vom Volk) bedeutet so viel wie

„berechtig Schulden zu machen, für die das Volk haftet“,

in den Wahlen bestätigt das Volk jeweils, dass es bereit ist, für die Schulden der von ihm gewählten zu haften.

Offensichtlich nicht alle Sachkundige, ähnlich wie im Fall von 9/11, sind Komplizen der Exekutive und der Legislative, die Wirtschaftsgrundlage in Deutschland vernichten möchten. So haben einige Wissenschaftler sehend die Bedrohung der deutschen Wirtschaft und der staatlichen Strukturen eine Verfassungsklage bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die eklatanten Verletzungen des geltenden Rechtes, besonders des Grundgesetzes, waren so unverhüllt, dass man kaum andere Wertung des BVerfG erwarten konnte, als nur die Erklärung der o.g. Massnahmen der Exekutive und der Legislative für rechtswidrig. So wurde die Judikative auf den Plan gerufen.

2011. Die Judikative hat lange gewartet, um ihre Bewertung der o.g. Vorkommnisse vorzustellen. Die Abstimmung der Erweiterung der ESM (etwa Verdoppelung des Volumens) verstanden die Richter des 2. Senats als den besten Zeitpunkt, die Exekutive und die Legislative bei ihren Plänen die weitere Schäden den Bürger zuzufügen zu unterstützen. 7 von 8 Richter haben die bedrohlichen Angriffe gegen das Eigentum der Bürger gut geheissen. Die Plünderung der Bürger im Rahmen des ESM bzw. EFSF soll die Bundesregierung und der Haushaltsausschuss des Bundestages mit sich ausmachen. Der s.g. Souverän, das Volk, hat kein Recht in irgendeiner Weise das zu bestimmen, der Haushaltsausschuss war bis heute sehr eng mit der Regierung verwoben, d.h. die Regierung  kann jetzt mit sich selbst de facto jede denkbare Belastung für die Bürger festlegen und dazu mit dem Segen des BVerfG.

Es jährt sich die Sprengung drei WTC-Gebäuden in USA,  gleichzeitig war das die Sprengung der Resten der Rechtsstaatlichkeit dieses Landes. So eine 9/11 -Sprengung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland haben wir am 7.09.2011 erlebt, die Lunte haben die Juristen gezündet. Die Judikative bildet wie immer die Stütze der Macht der Finanz-Weltgemeinschaft.

Da braut sich was zusammen

Da braut sich was  zusammen

„weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder“

nicht ganz, das sind bestimmt keine Steuergelder, sondern ein Kredit, genannt Staatsschulden, der die Bundesregierung aufgenommen hat gegen die Sicherheiten und zwar die Pfändung der Deutschen bei den Banken unter anderem der internationalen Bank genannt „Deutsche Bank“. Es gilt das Wort vom Eichel: „Wir tilgen seit Jahrzehnten nicht eine/einen “ D-Mark/Euro.

„des deutschen Ablegers der “Sozialdemokratischen Partei Europas” SPE im Bundestag“

SPE also sozialdemokratisch in spe.

„Gleichzeitig will die Merkel-Regierung, mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ihrem Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD), den Rahmenvertrag ändern“

So viel Komplizen der Bürgerenteignung, Jörg war sogar der Hauptmacher in der Operation „Finanzkrise“ in der etwa 500 Mrd. € zu Lasten der Deutschen auf die „Finanz-Weltgemeinschaft“ übertragen wurde, man kann mit Recht sagen, die „Finanzkrise“ war eine Gemeinschaftsoperation. Jörg statt eine gebührende Stelle in einem Knast zu übernehmen, macht weiter bei der Plünderung des Bürger, diesmal bei den Rettungsschirmen für EFSF.

Der passende zum Jörg Name: „Politbandit“ wird in Google mit 410 Einträgen bedacht, wie ungerecht, die „Finanzbandit“ kommt auf 950. Zum Vergleich „Banker“ zählt 169.000.000, was etwa 170.000 mal mehr als „Finanzbandit“, so sind die Kenntnisse über die Finanzwelt unausgewogen verteilt.

Eins wundert mich aber schon, wie die sehr simplen und durchsichtigen Raubverfahren, angefangen mit dem Gesetzt der Kanzlei Frishfields, für die Bürger, für die Masse (ausser „ewiggestrige Eurogegner“), verborgen bleiben, dass sie nach wie vor bereit sind, den o.g. Komplizen das Recht in den Wahlen zu geben, diesen Raub weiter zu treiben. Offensichtlich hat DIE „Demokratie“ so manche Tücken.

„Grünen … Unternommen dagegen hatten sie nichts.“

Dafür haben sie auf ihrem Etat einen Schaumschläger Ströbele, der immer mit dem Anrufen der BVerfG drohen soll, damit das demokratisch aussieht.

„Trotzdem stimmte der Bundestag“

2009 stimmte der Bundestag auch der Änderung der lästigen Passage im Grundgesetz: Art. 115. „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten…“ es wird auch in Deutschland nicht mehr investiert. Es ist ersichtlich, dass die Legisla-, Judika-, Exekutive einen mehrjährigen Plan der Deindustrialisierung umsetzen will, ein alter Morgenthau-Plan. Man kann sich nach dem Gogol freuen: „je näher an die Natur, desto besser“ („Revisor“), schliesslich ist das die Maxime auch der Grünen.

„Der Zweite Senat unter Andreas Vosskuhle … verschleppt das Verfahren bis heute.“

So versucht die demokratische Judikative an die beste Traditionen der deutschen Judikative anzuknüpfen, zu der auch der berühmte Jurist Roland Freisler schliesslich gehört, die Judi-kative, immer die „willigen Helfer“. Es lässt mich die Zusammenstellung immer etwas erzittern, es ist auch nicht verwunderlich, dass der Autor mit der Nazi-Justiz in Oldenburg zu kämpfen hat. Oldenburg ist die juristische Heimat des Bundespräsidenten Wulff.

Ich bin gespannt, ob der Beitrag in RU diesmal passt.

Die sämtlichen Kommentare hat RU geschlossen, der Beitrag passt nicht mehr zu Radio Utopie.

GG für drei Säulen

9.August 2011 at 10:49 pm

GG für drei Säulen

“Am 29.Mai 2009 hatte der Bundestag, nach der tiefschneidensten Verfassungsänderung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 durch die “Föderalismusreform I” in 2006, auch die zweite massive Verstümmelung des Grundgesetzes durch “Föderalismusreform II” beschlossen. Möglich machte dies eine faktische All-Einheitsparteien-Koalition der Krähen, die nicht sich, sondern der Republik ein Auge aushacken wollte.”

Die wichtigen Änderungen 009 hat kaum jemand gemerkt, sicher nicht die s.g. freie Medien, es gibt kein Gesetzt in der Bundesrepublik, das so häufig geändert wird, und so ist das GG zu einem Lappen geworden, mit dem man jeden juristischen Dreck auswischen kann, damit die Legislative, Exekutive und Judikative juristisch korrekt bleiben kann.

Warum 009 ?

Im Zug der Abwicklung der s.g. “Finanzkrise” haben die “Finanz-Weltgemeinschaft” und ihre Diener von der o.g. 3 Säulen entdeckt, dass das GG die Spielräume zu sehr einengt, um die Plünderung der EU rechtens zu machen, so wurde das GG auf für diese Aufgaben bereinigt.

Wahrscheinlich ist mein Beitrag wieder politisch unkorrekt für RU.

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À propos Ackermann

8.August 2011 at 1:35 pm

À propos Ackermann

Auch in der westlichen Demokratie ist es möglich die Wirtschafts-/Finanzverbrecher zu verhaften, wie z.B. die von der Soros-Stiftung gestifteten Demokratie in der Ukraine beweist:

“Es hätte nicht viel gefehlt, und Julija Timoschenko wäre womöglich im Moskauer Gefängnis „Matrosenruhe“ gelandet.” aber sie wurde auch sicher in der Ukraine untergebracht.

Das löste eine Entrüstung nicht nur in Russland aber auch in UK. Wo kommen wir hin, wenn wir alle Staatbedienstete nach ihren Verdiensten belohnen, H. Kohl mit den selbst aufgesetzten 2 Mio. DM blieb zwar kein  Ehrenparteivorsitzender aber auch nicht im Haft.

Bewegen wir uns im Rahmen des Möglichen, ein “Gesetz” wie FMStG (von der Bankenkanzlei Frishfields)  zu  verabschieden, das 500 Mrd. € den Bürger entzieht, um nach der dooH niboR Manier an die Spekulanten auszuschütten, das hätte eine klare juristische Wertung. Und jetzt noch dazu die “Rettungsschirme” für die gleiche Spekulanten, das ist schon für die JustineNel etwas viel, und für sie ?

Medienhoheit

7.August 2011 at 12:53 pm

Medienhoheit

Die Medien (SWR, also öffentlich-rechtlich) in BW berufen sich auf eine Bevölkerungsbefragung, die nachweisen soll, dass die Mehrheit der Bürger für den unterirdischen Bahnhof ist. Es gibt nur die Frage, wie die Befragung statt gefunden hat und wie viel davon (S21) die Befragten überhaupt verstanden haben ?

Wenn man sich die Ergebnisse der Wahlen in Deutschland anschaut, dann muss man davon ausgehen, dass die Wähler nicht ganz wussten, was sie gewählt haben und noch weniger warum. Eine dubiose Umfrage, die gerade heute aufgetaucht ist, na ja ??!!

S21 zeigt deutlich, dass die Bürger sehr viel mehr sich für die Sachfragen interessieren müssten, sonst hat das s.g. “demokratische” Wahlverfahren überhaupt keinen Sinn und die Legitimation so wie so. Weiss 2 % der Wähler, dass die Wahlen die Gewählten die Schulden zu machen in der unbegrenzte Höhe “berechtigen”, nach der Änderung des GG 2009, und die o.g. Wähler an die s.g. “Gläubiger” dafür zu verpfänden ? Griechenland machte das deutlich.

S21 ist schon längst keine Bahnhof-Frage, es geht um das ganze System. Das System, der Bundesverkehrsminister, macht deutlich, wessen Diener es ist. Das System wird immer mehr suspekt.

 

Wie kann man am besten ein Land in den Bankrott treiben ?

22.Juli 2011 at 8:10 pm

Wie kann man am besten ein Land in den Bankrott treiben ?

“Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit”

1. der EU-Völker, nicht nur eines Volkes

2. das ist systembedingt und gar nicht neu, Beispiele:

2a. “insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen – den Banken und Griechenland-Gläubigern zur Plünderung freigegeben”,

umgerechnet 296 Mrd. DM, das erinnert an den Betrag, den eine Fr. Breul mit Hilfe des Gebildes “Treuhand” im Rahmen der DDR-Privatisierung verjubelt hat (Schulden ~270Mrd.). Das alles entsprechend dem Treuhand-Gesetz, das wegen des Neuschuldenverbots im s.g. Grundgesetz, Art. 115, gesetzlos war, spätestens seit diesem Gesetz kann man Deutschland nicht mehr als Rechtsstaat betrachten, seit über 20 Jahren.

2b. Natürlich war der Schaden für die Bürger doppelt so gross, weil nach der Aussage von Graf. Lambsdorf, war das DDR-Vermögen auf etwa 350 Mrd. geschätzt, wenn wir sogar von einem 10% Fehler ausgehen, hat “Treuhand” nicht nur 270Mrd. Schulden aber auch das Verschwinden von 320 Mrd. DM des DDR-Vermögens zu verantworten, in der Summe ~600Mrd. DM (300Mrd.€), immer hin doppelt so viel wie EFSF und dazu in der harten DM.

2c. Wir brauchen uns nicht an solchen Kleinigkeiten aufhalten, wie die US-Kriege, Irakkrieg Nb. I wurde mit etwa 10 Mrd. unterstützt, was sogar den deutschen Kostenanteil um 2 Mrd. überschritt nach der Endabrechnung, aber der Finanzminister Weigel hat die Rückgabeforderung verweigelt, weil “Von den Freunden verlangt man nicht das Geld zurück, was man zu viel bezahlt hat.” Wenn die Besatzungsmacht seine Freunde sind, dann haben die Besatzer ihre Freunde in der Regierung.

2d. Wir werden auch andere Kleinigkeiten wie “Abwrackprämie”, Konkursprämien z.B. Opel, Investitionprämien wie Nokia und andere nicht genauer betrachten, weil ihre Wirkung gut dokumentiert wurde, alle wurden nach
der genialen Methode von Pispers

durchgeführt:

“Wer einen Tritt in die Weichteile und einen Schlag aufs Maul verkraftet, der verträgt auch beides gleichzeitig.”

2e. Übergehen wir direkt zum FMStG-Gesetz, das Gesetz belastet die Bürger mit dem Betrag ~500 Mrd €, die einzige HRE schlug mi etwa 120 Mrd. (vgl. EFSF)zur Buche und damit hat der Gesetzgeber den Bankrott der Bank verschleppt. Das war auch ein Verstoss gegen GG, weil die Unfreiheit (Schuldenbremse) hat die eingeschworene Gesellschaft, der Bundestag, aus dem GG schliesslich 2009 beseitigt, also nach dem FMStG. Der Souverän der MdBs gab ihnen keine möglichkeit das Gesetz abzulehnen, es gab keine Alternativen für das Gesetz. Das FMStG DurchGesetz wurde in 3 Tage durchgesetzt.

Und wenn mich jemand fragt, wie kann man am besten ein Land in den Bankrott treiben ? Dann beantworte, so wie in Deutschland, mit Hilfe der demokratischen Parteien, ich wüsste keine bessere Methode.

mehr zu diesem Thema:

“Auf diesen Trümmern können sie bauen.”