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Archive for the ‘Staatskriminatliät’ Category

Saboteure

22.Februar 2012 at 19:18  (von RU nicht freigeschaltet)

Das was Theodorakis beschreibt ist ein Fall der Sabotage, die Wirtschaftssabotage organisiert von den s.g. politischen Parteien. Das macht noch ein mal deutlich, dass die s.g. Parteien nichts anderes als organisierte Banden sind, deren Ziel ist die Plünderung des Volkes bzw. der Verkauf des Volkes, wie im Fall von Griechenland.

Damit ist unsere Demokratie nichts anderes, als eine Form der organisierten Kriminalität.

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Es mag sein, dass mancher das für übertrieben halten wird. Nein. Das Rettungspaket, EFSF, alles mit den s.g. Gesetzen durchgesetzt, man soll eher von den Durchsetzen und nicht von Gesetzen sprechen, dabei ist es bekannt, dass das Rettungspaket von der Kanzlei Frishfields entworfen wurde, die Massnahmen sind nichts anderes als Raub der Bürger, organisiert von den s.g. politischen Parteien.

 

Die US-FED-eration der Staaten

Die US-Polizei greift am 1 Okt. wieder zu Repressalien gegen die Armen, was für ein schönes Anknüpfen an die alte Tradition dieser FED-eration:

1. Oktober
nach dem
1. Mai

Mit dem 1. Mai ist der US-Föderation gelungen den Tag der Arbeit zu etablieren.

Aber hören wie die Aussagen unseren Polithelden, sie sagen offen

Sie wollen die Armut bekämpfen

mit der Polizei. Der Staat des FEDs.

9/11 für das Grundgesetz

bei RU: Bundesverfassungsgericht ändert Stabilisierungsmechanismus-Gesetz – mit sofortiger Wirkung

D. Neun berichtet über ein interessantes Phänomen in der Entwicklung oder besser der Abwicklung der Demokratie in Deutschland.

2009 wurde aus dem GG aus dem Art. 115 die Klausel entfernt, dass die Neuverschuldung die Investitionen nicht überschreiten darf. Dieses Freiticket für das Schuldenmachen wurde dem demokratischen Publikum, spricht dem Wahlvieh von den Systemmedien als „Schuldenbremse“ im GG offenbart, das war der Beitrag der Legislative. Man muss davon ausgehen, dass die Mehrheit der Volksvertreter, trotz einer negativen Selektion der Kandidaten „je blöder desto besserer Kandidat“, verstanden hat, dass es sich um einen riesen Betrug handelt.

Der Betrug war auch bitter nötig, weil die Exekutive, d.h. der Ausführender Organ der Auftraggeber, die man als Finanzwelt/Finanz-Weltgemeinschaft bezeichnen könnte, dringend diesen Befreiungsschlag brauchte, um die Staatsschulden im Expresstempo zu steigen, 2010 hat die Exekutive mit der aktiven Hilfe der Legislative etwa 120 Mrd. € Schulden angehäuft, sogar mit skurrilen Methoden wie „Abwrackprämie“ als ob Deutschland abgewrackt werden musste. In anderen Wörtern, nach CIA:
„Public debt
83,2% of GDP (2010 est)
73,5% of GDP (2009 est)

ist die Staatsverschuldung in einem Jahr von 2009 auf 2010 um etwa 10% (9,7%) von BIP gestiegen, Zuwachs gegenüber dem Jahr 2009 betrug insgesamt 13%, so mächtig hat sich die Exekutive ins Zeug gelegt, um den Auftrag der Finanz-Weltgemeinschaft, Bankrott des Staates, möglichst schnell auszuführen.

2010 ist der Bundesregierung die konzertierte Spekulation mit Griechenland zur Hilfe gekommen, so konnte die EU einen neuen bodenlosen Sack öffnen, über den die Spekulierende das Geld der Deutschen und anderen EU-Bürger abräumen sollten, so kam zum ESM, einem Europäischem StüzungsMechanismus für die o.g. Spekulanten, häufig auch Investoren genannt, die das Netzwerk der Finanz-Weltgemeinschaft bilden, das Bild stellt die Einfachheit dieses Systems dar.

ESM wurde von vorn herein als ein Abräumedienst der Vermögen konzipiert, über ESM sollen nicht nur die schon ausgeplünderten Länder wie Griechenland, Italien abgeräumt werden, das Mechanismus erweitert das Abräumen auf die haftenden EU-Staaten, sprich der ESM dient dazu,  auch die restlichen EU-Länder auszuplündern, so wie GR und IT bereits, was ihre s.g. demokratische Regierungen bereits vollstreckt haben.

Wir müssen uns im Klaren sein, das Wort „demokratisch“ (Demokratie Begriff kommt vom Volk) bedeutet so viel wie

„berechtig Schulden zu machen, für die das Volk haftet“,

in den Wahlen bestätigt das Volk jeweils, dass es bereit ist, für die Schulden der von ihm gewählten zu haften.

Offensichtlich nicht alle Sachkundige, ähnlich wie im Fall von 9/11, sind Komplizen der Exekutive und der Legislative, die Wirtschaftsgrundlage in Deutschland vernichten möchten. So haben einige Wissenschaftler sehend die Bedrohung der deutschen Wirtschaft und der staatlichen Strukturen eine Verfassungsklage bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die eklatanten Verletzungen des geltenden Rechtes, besonders des Grundgesetzes, waren so unverhüllt, dass man kaum andere Wertung des BVerfG erwarten konnte, als nur die Erklärung der o.g. Massnahmen der Exekutive und der Legislative für rechtswidrig. So wurde die Judikative auf den Plan gerufen.

2011. Die Judikative hat lange gewartet, um ihre Bewertung der o.g. Vorkommnisse vorzustellen. Die Abstimmung der Erweiterung der ESM (etwa Verdoppelung des Volumens) verstanden die Richter des 2. Senats als den besten Zeitpunkt, die Exekutive und die Legislative bei ihren Plänen die weitere Schäden den Bürger zuzufügen zu unterstützen. 7 von 8 Richter haben die bedrohlichen Angriffe gegen das Eigentum der Bürger gut geheissen. Die Plünderung der Bürger im Rahmen des ESM bzw. EFSF soll die Bundesregierung und der Haushaltsausschuss des Bundestages mit sich ausmachen. Der s.g. Souverän, das Volk, hat kein Recht in irgendeiner Weise das zu bestimmen, der Haushaltsausschuss war bis heute sehr eng mit der Regierung verwoben, d.h. die Regierung  kann jetzt mit sich selbst de facto jede denkbare Belastung für die Bürger festlegen und dazu mit dem Segen des BVerfG.

Es jährt sich die Sprengung drei WTC-Gebäuden in USA,  gleichzeitig war das die Sprengung der Resten der Rechtsstaatlichkeit dieses Landes. So eine 9/11 -Sprengung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland haben wir am 7.09.2011 erlebt, die Lunte haben die Juristen gezündet. Die Judikative bildet wie immer die Stütze der Macht der Finanz-Weltgemeinschaft.

Da braut sich was zusammen

Da braut sich was  zusammen

„weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder“

nicht ganz, das sind bestimmt keine Steuergelder, sondern ein Kredit, genannt Staatsschulden, der die Bundesregierung aufgenommen hat gegen die Sicherheiten und zwar die Pfändung der Deutschen bei den Banken unter anderem der internationalen Bank genannt „Deutsche Bank“. Es gilt das Wort vom Eichel: „Wir tilgen seit Jahrzehnten nicht eine/einen “ D-Mark/Euro.

„des deutschen Ablegers der “Sozialdemokratischen Partei Europas” SPE im Bundestag“

SPE also sozialdemokratisch in spe.

„Gleichzeitig will die Merkel-Regierung, mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ihrem Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD), den Rahmenvertrag ändern“

So viel Komplizen der Bürgerenteignung, Jörg war sogar der Hauptmacher in der Operation „Finanzkrise“ in der etwa 500 Mrd. € zu Lasten der Deutschen auf die „Finanz-Weltgemeinschaft“ übertragen wurde, man kann mit Recht sagen, die „Finanzkrise“ war eine Gemeinschaftsoperation. Jörg statt eine gebührende Stelle in einem Knast zu übernehmen, macht weiter bei der Plünderung des Bürger, diesmal bei den Rettungsschirmen für EFSF.

Der passende zum Jörg Name: „Politbandit“ wird in Google mit 410 Einträgen bedacht, wie ungerecht, die „Finanzbandit“ kommt auf 950. Zum Vergleich „Banker“ zählt 169.000.000, was etwa 170.000 mal mehr als „Finanzbandit“, so sind die Kenntnisse über die Finanzwelt unausgewogen verteilt.

Eins wundert mich aber schon, wie die sehr simplen und durchsichtigen Raubverfahren, angefangen mit dem Gesetzt der Kanzlei Frishfields, für die Bürger, für die Masse (ausser „ewiggestrige Eurogegner“), verborgen bleiben, dass sie nach wie vor bereit sind, den o.g. Komplizen das Recht in den Wahlen zu geben, diesen Raub weiter zu treiben. Offensichtlich hat DIE „Demokratie“ so manche Tücken.

„Grünen … Unternommen dagegen hatten sie nichts.“

Dafür haben sie auf ihrem Etat einen Schaumschläger Ströbele, der immer mit dem Anrufen der BVerfG drohen soll, damit das demokratisch aussieht.

„Trotzdem stimmte der Bundestag“

2009 stimmte der Bundestag auch der Änderung der lästigen Passage im Grundgesetz: Art. 115. „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten…“ es wird auch in Deutschland nicht mehr investiert. Es ist ersichtlich, dass die Legisla-, Judika-, Exekutive einen mehrjährigen Plan der Deindustrialisierung umsetzen will, ein alter Morgenthau-Plan. Man kann sich nach dem Gogol freuen: „je näher an die Natur, desto besser“ („Revisor“), schliesslich ist das die Maxime auch der Grünen.

„Der Zweite Senat unter Andreas Vosskuhle … verschleppt das Verfahren bis heute.“

So versucht die demokratische Judikative an die beste Traditionen der deutschen Judikative anzuknüpfen, zu der auch der berühmte Jurist Roland Freisler schliesslich gehört, die Judi-kative, immer die „willigen Helfer“. Es lässt mich die Zusammenstellung immer etwas erzittern, es ist auch nicht verwunderlich, dass der Autor mit der Nazi-Justiz in Oldenburg zu kämpfen hat. Oldenburg ist die juristische Heimat des Bundespräsidenten Wulff.

Ich bin gespannt, ob der Beitrag in RU diesmal passt.

Die sämtlichen Kommentare hat RU geschlossen, der Beitrag passt nicht mehr zu Radio Utopie.

GG für drei Säulen

9.August 2011 at 10:49 pm

GG für drei Säulen

“Am 29.Mai 2009 hatte der Bundestag, nach der tiefschneidensten Verfassungsänderung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 durch die “Föderalismusreform I” in 2006, auch die zweite massive Verstümmelung des Grundgesetzes durch “Föderalismusreform II” beschlossen. Möglich machte dies eine faktische All-Einheitsparteien-Koalition der Krähen, die nicht sich, sondern der Republik ein Auge aushacken wollte.”

Die wichtigen Änderungen 009 hat kaum jemand gemerkt, sicher nicht die s.g. freie Medien, es gibt kein Gesetzt in der Bundesrepublik, das so häufig geändert wird, und so ist das GG zu einem Lappen geworden, mit dem man jeden juristischen Dreck auswischen kann, damit die Legislative, Exekutive und Judikative juristisch korrekt bleiben kann.

Warum 009 ?

Im Zug der Abwicklung der s.g. “Finanzkrise” haben die “Finanz-Weltgemeinschaft” und ihre Diener von der o.g. 3 Säulen entdeckt, dass das GG die Spielräume zu sehr einengt, um die Plünderung der EU rechtens zu machen, so wurde das GG auf für diese Aufgaben bereinigt.

Wahrscheinlich ist mein Beitrag wieder politisch unkorrekt für RU.

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À propos Ackermann

8.August 2011 at 1:35 pm

À propos Ackermann

Auch in der westlichen Demokratie ist es möglich die Wirtschafts-/Finanzverbrecher zu verhaften, wie z.B. die von der Soros-Stiftung gestifteten Demokratie in der Ukraine beweist:

“Es hätte nicht viel gefehlt, und Julija Timoschenko wäre womöglich im Moskauer Gefängnis „Matrosenruhe“ gelandet.” aber sie wurde auch sicher in der Ukraine untergebracht.

Das löste eine Entrüstung nicht nur in Russland aber auch in UK. Wo kommen wir hin, wenn wir alle Staatbedienstete nach ihren Verdiensten belohnen, H. Kohl mit den selbst aufgesetzten 2 Mio. DM blieb zwar kein  Ehrenparteivorsitzender aber auch nicht im Haft.

Bewegen wir uns im Rahmen des Möglichen, ein “Gesetz” wie FMStG (von der Bankenkanzlei Frishfields)  zu  verabschieden, das 500 Mrd. € den Bürger entzieht, um nach der dooH niboR Manier an die Spekulanten auszuschütten, das hätte eine klare juristische Wertung. Und jetzt noch dazu die “Rettungsschirme” für die gleiche Spekulanten, das ist schon für die JustineNel etwas viel, und für sie ?

Gut informiert

Ich bin nicht überrascht, dass Daniel Neun diesen Beitrag nicht freigeschaltet hat, seit geraume Zeit habe ich den Eindruck gehabt, dass er sich mehr im Dienste der Juden/des Israels sieht. Sein ständiger
Gastschreiber Avneri soll den s.g. „guten Juden“ auf Radio Utopie darstellen.

Irgendwie passt das zu der von Daniel beschriebenen Methode „These und Antithese“ gleichzeit anzubieten. 3.08.11

aber wie schrieben schon andere:

Es gibt keine unabhängige Medien! Das gilt auch für RU.
2.August 2011 at 1:38 pm  (Link zum Artikel bei Radio Utopie, falls freigeschaltet, sonst zum RU-Beitrag)

Gut informiert

Leider wurden Kommentare zu dem Beitrag “Der neue
Antisemitismus
“  geschlossen, veresuchen wir mal hier, schliesslich
ist die BW eine Schutzarmee für Israel.

Die Russen melden 11:30 (Moskau -2 Std.)  “Israel bombardiert erneut Ziele in Gaza”

2.08.2011 11:20

Dann sucht man nach “Gaza” und “Israel” in verschiedenen “deutschen” on
line Zeitungen, Creme de la creme dazu:

Der Tagespiegel

Handelsblatt

Financial Times Deutschland

keine Spurr, die einzige “Die Welt” hat
zwar keine Nachricht über Gaza aber immer hin über Israel:

Israel für jeden Geschmack

geschmacksache, aber wenn die Israel’s Juden auf den Geschmack bei Morden
in Gaza gekommen sind, dann werden sie nicht so schnell davon lassen.

Und natürlich die Qualitätsjournalismus vom Speigel:

Gaza Streifen – Unter der Herrschaft der Islamisten und das sind immer hin “Alle Artikel, Hintergründe und Fakten” à la Spiegel, “Spiegelleser wissen mehr”.

Bei Google ist man genauso ratlos, man kann nur getrost schimpfen, dass
google nur in China die Nachrichten zensiert.

À propos “Die Welt”, das war ursprünglich der Titel der Zeitschrift
der Zionisten
um Herzl, Springer hat den Titel abgekauft. Springer ist der Nachfolger vom Herzl.

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Ich bin schon gespannt, ob D. Neun den Beitrag freischaltet, schliesslich dem Juden Avneri sichert er immer den Raum. Ob die Goim gleich behandelt werden ?