Merkel: Marktkonforme Demokratie

15.Dezember 2011 at 14:37

Merkel: Marktkonforme Demokratie

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Die Bundeskellnerin von gewissem Jo Ackermann erklärt unmissverständlich, dass sie und ihre Partei das Grundgesetz der Besatzungsmacht nach Artikel 21, Abs. 2 GG abschaffen möchte. Nach so eine Aussage müsste ein Amtserhebungsverfahren von eigener Partei, von anderen s.g. politischen Parteien ganz zu schweigen, eingeleitet werden, wäre die Partei/-en noch GG-konform.

Die Absicht der CDU ist, einen marktorientierte Staat zu etablieren, mit weiter ausgebauter Korruption, die heute nur als “demokratische” Lobbyismus gestaltet ist. Eine marktwirtschaftliche Demokratie sieht bestimmt vor, dass nicht nur die Politiker wie reihenweise Staatspräsidenten: Chirac oder Wulf käuflich bzw. mietbar sind, nein, die Ämter sollen nicht nur im Schacherverfahren der kriminellen Gruppen wie CSU SPD CSU FDP Grüne Linke … verteilt werden, sonder schlicht erwerblich werden, eine ganz moderne Privat Public Partnership, dass die Hedge Fonds, Capital Equities, Banken und alle denkbare Investoren die Staatsämter bestellen und kaufen können, um ihren Profit zu optimieren.

Nur so kann eine optimierte Demokratie entstehen.

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